AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lucare GmbH / B2B

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

  • Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen uns, der LUCARE GmbH, Hammer Deich 70, 20537 Hamburg, HRB 161622 Amtsgericht Hamburg, USt-IdNr: DE329437274, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Dr. Matthias Feistel, Martin Groschke, und Ihnen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, über den Verkauf unserer Ware geschlossen werden. Sie gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen uns und Ihnen schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung. Sie können unsere Ware insbesondere über unseren Online-Shop kaufen. Bei die Bestellung von Waren betreffenden Anfragen, Mitteilungen und Erklärungen richten Sie sich bitte unter Verwendung der nachstehenden Kontaktdaten direkt an unser Kundenzentrum

    LUCARE GmbH
    Hammer Deich 70
    20537 Hamburg


    Telefon: 040-8972784-0
    Fax: 040-8972784-15
    E-Mail: help@lu.care.

 

  • Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es nicht. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis Ihrer abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos geliefert haben.
  • Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung durch einfache schriftliche Erklärung gegenüber Ihnen mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen.

 

  1. Vertragsschluss

 

  • Die Präsentation und Bewerbung unserer Waren erfolgt stets freibleibend und stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Beim Kauf über unseren Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab, an das Sie für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe gebunden sind. Sie können ein Angebot auch per E-Mail oder telefonisch abgeben; hierfür gilt entsprechendes.
  • Im Rahmen des Bestellprozesses in unserem Online-Shop legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Ware dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Zur Kasse“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versandart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Seite, auf der Sie Ihre Bezahlart auswählen und den Bestellprozess abschließen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld die Auswahl verändern oder in dem Prozess zurückgehen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
  • Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen. In einer solchen Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, sondern sie soll Sie darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs schriftlich die Annahme erklärt.
  • Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
  • Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
  • Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  • Wir sind berechtigt, abweichend von Ihrer Bestellung geänderte und/oder angepasste Vertragsprodukte zu liefern, sofern hierdurch die physikalische und funktionelle Austauschbarkeit oder die Leistung der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies gilt insbesondere für herstellerseitig vorgenommene Änderungen an Vertragsprodukten Dritter, die wir über den Online-Shop lediglich vertreiben.

 

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
    • Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, sind sämtliche Preisangaben Bruttopreise, die sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen. Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.
    • Die verfügbaren Zahlungsarten sind in unserem Online-Shop im Warenkorb aufgeführt. Im Zweifel werden Rechnungen nach Zugang bei Ihnen sofort fällig, sind ohne Abzug zu zahlen und die Zahlungsfrist ist jeweils fünf Tage nach (Teil-)Lieferung und Erhalt einer Rechnung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommen Sie zu dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Verzug. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
    • Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt erweitert sich auf sonstige Forderungen, die uns gegen Sie aus Ihrem geschäftlichen Bereich zustehen. Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Die Vorbehaltsware darf nicht weiterveräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, beispielsweise durch Pfändung oder dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind Sie verpflichtet, auf das Eigentum von uns hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.

 

  1. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
    • Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
    • Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die in Ihrer Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante zum Besteller. Die Lieferung kann in mehreren Einzellieferungen erfolgen.

 

  1. Gewährleistung und Haftung
    • Sie sind verpflichtet, Art, Menge und Beschaffenheit der Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von drei (3) Kalendertagen nachdem sie erkennbar sind oder bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar gewesen wären. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei uns. Nach Ablauf dieser Frist und insgesamt spätestens nach einem Jahr ab Lieferung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz begründet sind.
    • Ihnen ist bekannt, dass die bestellte Ware ggf. der Einweisungspflicht nach MPBetriebV unterliegt. Sie verpflichten sich, die Abnehmer der Ware über die richtige Anwendung gemäß der Gebrauchsanweisung aufzuklären.
    • Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation zu Produkten, die in unserem Online-Shop präsentiert werden, stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben.
    • Bei Mängeln sind wir nach eigener Wahl berechtigt, vorrangig nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
    • Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich bei der Mängelbeseitigung heraus, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat oder dass ein solcher auf unzulässige Eingriffe, Bedienungsfehler, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch Sie oder Dritte zurückzuführen ist, sodass die Gewährleistung nicht greift, haben Sie den entstandenen Kostenaufwand zu tragen, es sei denn, die fehlende bzw. selbstverschuldete Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar.
    • Sie können den Vertrag nur rückgängig machen oder den Kaufpreis herabsetzen, wenn wir die Behebung der Fehler ablehnen, die Fehlerbeseitigung unzumutbar verzögern oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Das Fehlschlagen der Nachbesserungsversuche ist uns unter angemessener Fristsetzung jeweils schriftlich mitzuteilen.
    • Wir leisten keine Gewähr für Fehler bei der Auswahl der Waren für die vorgesehenen Zwecke.
    • Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
    • Bei einem von uns nicht zu vertretenden Belieferungsausfall durch einen Vorlieferanten sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit in einem Ihr Interesse berücksichtigenden Umfang zu verlängern. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und gegebenenfalls einen neuen Lieferzeitpunkt informieren. Im Falle unseres Rücktritts werden wir eine bereits erfolgte Zahlung unverzüglich zurückerstatten.
    • Wir haften bei jeder Art von Pflichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, die bzw. der ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen zur Last fällt. Wir haften bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und für Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 50.000 EUR je Schadensfall und insgesamt auf 200.000 EUR beschränkt. Davon abweichend haben wir bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer Vertragspflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflicht), jede Form der Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere vertretungsberechtigten Personen, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Wettbewerbsverbot und Kundenreferenz
    • Sie verpflichten sich (für sich und mit Ihnen verbundene Unternehmen), unsere Vorlieferanten nicht direkt oder durch seine Mitarbeiter oder durch Dritte anzusprechen oder mit dem Vorlieferanten direkt oder indirekt Liefer- oder vergleichbare Verträge abzuschließen, sofern Ihnen die Vorlieferanten bekannt oder diese erkennbar sind.
    • Wir sind berechtigt, auf Ihren Namen und Ihre Unternehmenskennzeichen als Referenz zu verweisen. Sie dürfen dem jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen, wonach wir vorhandene körperliche Materialien aufbrauchen und die künftige Nennung unterlassen werden.

 

  1. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
    • Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
    • Weiter sind Sie nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus dieser Bestellung ist Hamburg soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
    • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
    • Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eventuell unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Regelung am nächsten kommen.

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